Nutzungsbedingungen für den Dienst PAY WITH ZEN
Nutzungsbedingungen für den Dienst PAY WITH ZEN
Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln für die Erbringung des Dienstes „Pay with Zen“ fest, in dessen Rahmen BB Trade Estonia OU, der Betreiber der Börse für virtuelle Währungen zondacrypto, den Nutzern die Möglichkeit bietet, ihr Konto auf der zondacrypto-Plattform mit dem Konto auf der Plattform der UAB ZEN.COM zu synchronisieren, wodurch Sofortüberweisungen in der Währung PLN zwischen dem Konto des Nutzers auf der zondacrypto-Plattform und dem Konto auf der UAB ZEN.COM-Plattform und umgekehrt ermöglicht werden.
§ 2
Für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen haben die nachstehend genannten Begriffe die folgende Bedeutung:
E-Mail-Adresse – eine vom Kunden festgelegte individuelle E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation zwischen der Plattform des Partners und dem Kunden verwendet wird.
Passwort – eine vom Kunden festgelegte eindeutige Folge von Buchstaben, Zahlen oder anderen Zeichen, die ihm den Zugang zu seinem Kundenkonto ermöglicht, vertraulich zu behandeln ist und unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden darf.
Kunde – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die durch die Registrierung und vollständige Aktivierung des Kundenkontos auf der Plattform des Partners beabsichtigt, den Dienst zu nutzen, oder eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die durch die Registrierung und vollständige Aktivierung des Kontos auf der Plattform des Dienstleisters beabsichtigt, den Dienst zu nutzen.
Kundenkonto – ein Teil der Plattform des Partners, der dem Kunden nach dem Einloggen zur Verfügung steht, durch ein Passwort geschützt ist und die Datenressource des Kunden sowie Informationen über seine Aktivitäten auf der Plattform des Partners darstellt, oder ein Teil der Plattform des Dienstleisters, der dem Kunden nach dem Einloggen zur Verfügung steht, durch ein Passwort geschützt ist und die Datenressource des Kunden sowie Informationen über seine Aktivitäten auf der Plattform des Dienstleisters darstellt.
Partner – BB Trade Estonia OU mit Sitz in Estland, unter der Adresse: Harju maakond, Tallinn, Lasnamäe linnaosa, Tähesaju tee 9, 13917 ESTONIA (Büro Nr. 10, 2. Stock), eingetragen im estnischen Handelsregister unter der Nummer 14814864.
Plattform des Partners – die unter der öffentlichen Internetadresse www.zondacrypto.com verfügbare Internetplattform, die vom Partner betrieben wird.
Plattform des Dienstleisters – die unter der öffentlichen Internetadresse www.zen.com verfügbare Internetplattform, die vom Dienstleister betrieben wird.
Nutzungsbedingungen – das vorliegende Dokument, das die Bestimmungen und technischen Bedingungen des Dienstes „Pay with ZEN“ festlegt.
AGB des Partners – die auf der Plattform des Partners veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Partner.
AGB des Dienstleisters – die auf der Plattform des Dienstleisters veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Dienstleister.
Registrierung – eine Reihe von Handlungen, die den Prozess der Erstellung eines Kundenkontos auf der Plattform des Partners bilden und insbesondere im korrekten Ausfüllen des auf der Plattform des Partners verfügbaren elektronischen Formulars gemäß den in den AGB des Partners festgelegten Regeln bestehen, oder eine Reihe von Handlungen, die den Prozess der Erstellung eines Kundenkontos auf der Plattform des Dienstleisters bilden und insbesondere im korrekten Ausfüllen des auf der Plattform des Dienstleisters verfügbaren elektronischen Formulars gemäß den in den AGB des Dienstleisters festgelegten Regeln bestehen.
Dienstleister – UAB „ZEN.COM“ mit Sitz in Litauen, unter der Adresse: Mėsinių g. 5, LT-01133, Vilnius, Litauen, eingetragen unter der Nummer 304749651.
Kapitel 2 – Grundsätze der Diensterbringung
§ 3
Um den Dienst „Pay with Zen“ nutzen zu können, müssen Sie Ihre Konten synchronisieren: a) Eine Person, die ein Kundenkonto auf der Plattform des Partners besitzt, ist verpflichtet, den Prozess der Registrierung des Kontos auf der Plattform des Dienstleisters über die Plattform des Partners zu initiieren und das Kundenkonto auf der Plattform des Dienstleisters erfolgreich mit dem Kundenkonto auf der Plattform des Partners zu integrieren; oder b) eine Person, die ein Kundenkonto auf der Plattform des Dienstleisters besitzt, führt eine erfolgreiche Integration mit dem Kundenkonto auf der Plattform des Partners durch, die in der Synchronisierung der Kundenkonten auf den Plattformen des Partners und des Dienstleisters besteht.
Die erfolgreiche Integration erfordert die Durchführung des KYC-Verfahrens in dem vom Dienstleister geforderten Umfang, wobei es notwendig ist, den Integrationsprozess von der Ebene der Plattform des Partners aus in der entsprechenden Registerkarte zu starten. Weitere Schritte für eine ordnungsgemäße Integration sind in der Anleitung vor Beginn des Prozesses ersichtlich.
Um eine erfolgreiche Integration zu erreichen, müssen die Daten des Kunden auf jeder Plattform identisch sein.
Im Falle einer Anweisung zur Schließung eines Kundenkontos auf der Plattform des Dienstleisters oder auf der Plattform des Partners wird der Dienst für den betreffenden Nutzer nicht mehr zur Verfügung gestellt.
Der Kunde trägt alle Gebühren, die sich aus den vom Kunden auf der Plattform des Dienstleisters durchgeführten Operationen ergeben können und die ausschließlich dem Kunden in Rechnung gestellt werden (eine detaillierte Preisliste ist auf der Plattform des Dienstleisters verfügbar).
Der Kunde, der den Dienst nutzen möchte, sollte bestätigen, dass er die Nutzungsbedingungen gelesen hat und deren Inhalt vollumfänglich akzeptiert.
§ 4
Im Rahmen des Dienstes erhält der Kunde die Möglichkeit, Soforteinzahlungen und -auszahlungen in der Währung PLN zwischen dem Kundenkonto auf der Plattform des Partners und dem Kundenkonto auf der Plattform des Dienstleisters vorzunehmen.
Der Partner haftet nicht für fehlerhafte oder falsche Anweisungen des Kunden, es sei denn, die Haftung des Partners ergibt sich aus zwingenden, allgemein anwendbaren Rechtsnormen.
Die Haftungsregeln für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge sowie für die Nichtausführung oder fehlerhafte Ausführung eines Zahlungsvorgangs sind in der Vereinbarung zwischen dem Dienstleister und dem Kunden festgelegt.
Der Partner ist berechtigt, die Bereitstellung des Dienstes jederzeit für den Zeitraum auszusetzen, in dem der Zugang zur Plattform des Partners ausgesetzt ist, sowie auf Anweisung des Dienstleisters für den von ihm angegebenen Zeitraum. Informationen über die Aussetzung der Diensterbringung und den geplanten Wiederaufnahmezeitpunkt werden auf der Plattform des Partners veröffentlicht.
Falls die Handlungen des Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der AGB des Partners oder der AGB des Dienstleisters verstoßen oder falls der Kunde Handlungen vorgenommen hat, die die Sicherheit des Betriebs des Partners oder des Dienstleisters negativ beeinflussen, anderen Kunden schaden oder darauf abzielen, die vom Partner oder vom Dienstleister angewendeten Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, was u. a. die Fälschung von Daten einschließt, hat der Partner das Recht, die Erbringung des Dienstes für einen solchen Kunden auszusetzen.
Der Partner behält sich das Recht vor, die Bereitstellung des Dienstes für den Kunden zu verweigern oder zu stornieren, wenn dessen Ausführung aufgrund von Umständen, die der Partner nicht zu vertreten hat, oder aufgrund allgemein geltender Rechtsvorschriften unmöglich ist.
Der Hauptkanal für die Informationsverteilung zwischen dem Partner und dem Kunden ist die Plattform des Partners, der E-Mail-Kommunikationskanal ([email protected]) sowie der auf der Plattform des Partners verfügbare Chat.
Der Partner behält sich das Recht vor, die Nutzung des Dienstes im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die Bestimmungen des AML-Gesetzes zu sperren – der Inhalt des Rechtsaktes ist verfügbar unter: https://www.riigiteataja.ee/en/eli/517112017003/consolide.
Ein Verstoß gegen eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen führt zur Sperrung des Kontos auf der Plattform des Partners.
Im Falle eines begründeten Verdachts einer Straftat seitens des Partners, insbesondere des Verdachts, dass die Geldmittel oder Transaktionsgegenstände im Rahmen des Dienstes aus einer Straftat stammen, behält sich der Partner das Recht vor, die betreffende Transaktion oder das Kundenkonto auf der Plattform des Partners zu sperren sowie die Strafverfolgungs- und Justizbehörden über den Verdacht zu informieren. Diese Meldung erfolgt unabhängig von anderen, vom Partner selbst ergriffenen Maßnahmen. Bis zur Klärung der Zweifel (z. B. durch eine erneute Verifizierung des Kunden) oder bis zum Erhalt einer entsprechenden Anordnung der zuständigen Behörde ist der Partner berechtigt, das Konto des betreffenden Kunden auf der Plattform des Partners zu sperren und den Dienstleister über den Verdacht zu informieren.
Der Dienst wird ausschließlich elektronisch erbracht.
Der Dienst wird 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag zur Verfügung gestellt, vorbehaltlich der Einführung vorübergehender Einschränkungen oder der Aussetzung des Zugangs zum Dienst im Zusammenhang mit technischen Wartungsarbeiten an der Plattform des Partners oder der Plattform des Dienstleisters. Informationen über die vorübergehende Einschränkung oder Aussetzung des Dienstes werden im Voraus auf der Plattform des Partners veröffentlicht.
Kapitel 3. Schutz personenbezogener Daten
§ 5
Der Partner und der Dienstleister sind Verantwortliche für personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Pkt. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), nachstehend „DSGVO“ genannt.
Der Partner und der Dienstleister wenden Sicherheitsmaßnahmen für personenbezogene Daten an, um diese vor der Weitergabe an unbefugte Personen zu schützen, u. a. durch die Implementierung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen sowie die Implementierung und Umsetzung einer Richtlinie zur Sicherheit personenbezogener Daten.
Der Partner und der Dienstleister verpflichten sich, die personenbezogenen Daten der Kunden gemäß den Grundsätzen der DSGVO und den jeweiligen nationalen Datenschutzvorschriften zu verarbeiten.
Der Dienstleister verarbeitet im Rahmen der von ihm erbrachten Dienstleistungen Daten im Rahmen des internen KYC-Verfahrens gemäß den auf der Website ZEN.COM UAB verfügbaren Bestimmungen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine ausgewählten personenbezogenen Daten an den Dienstleister übermittelt werden, um den Dienst zu starten, die Konten zwischen den Plattformen zu synchronisieren und den Dienst zu nutzen. Der Partner stellt dem Dienstleister die folgenden personenbezogenen Daten des Kunden zur Verfügung: Vorname, Nachname, PESEL-Nummer (im Falle von Bürgern der Republik Polen) oder Geburtsdatum (im Falle von Personen mit einer anderen als der polnischen Staatsbürgerschaft), Wohnanschrift/Meldeadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden ist:
Art. 6 Abs. 1 lit. B DSGVO – die Erforderlichkeit für die Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei der Kunde ist, um ein Kundenkonto auf der Plattform des Dienstleisters oder auf der Plattform des Partners einzurichten und den Dienst zu nutzen;
Art. 6 Abs. 1 lit. C DSGVO – die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Verantwortlichen für personenbezogene Daten unterliegen, um die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die insbesondere im estnischen Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 26. Oktober 2017 und im litauischen Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 19. Juni 1997 festgelegt sind.
Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO – das berechtigte Interesse der Verantwortlichen für personenbezogene Daten, das vor allem besteht in: der Verbesserung der Qualität der Bereitstellung des Dienstes, der Anpassung des Dienstes an die Bedürfnisse der Kunden, der Beantwortung von Anfragen der Kunden, der Steigerung der Effizienz der Plattform des Partners, der Gewährleistung der Sicherheit der Plattform des Partners, dem Versand von Newslettern, dem Marketing für eigene Produkte der Verantwortlichen. Die Angabe personenbezogener Daten durch die Kunden im Registrierungsprozess ist freiwillig, aber notwendig, um ein Kundenkonto auf der Plattform des Partners oder auf der Plattform des Dienstleisters zu erstellen und den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Dienst zu nutzen. Die Angabe personenbezogener Daten durch die Kunden ist teilweise eine vertragliche und teilweise eine gesetzliche Anforderung. Weigert sich ein Kunde, personenbezogene Daten anzugeben, ist die Erstellung eines Kundenkontos auf der Plattform des Partners und die Nutzung des in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Dienstes nicht möglich.
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Partner und den Dienstleister haben die Kunden folgende Rechte: das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten, das Recht auf Berichtigung personenbezogener Daten, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Widerspruch, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
Ein Kunde, der der Ansicht ist, dass der Partner oder der Dienstleister personenbezogene Daten unter Verletzung geltender Gesetze verarbeitet, hat das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen, die im Falle:
des Partners die Estnische Datenschutzinspektion (Andmekaitse Inspektsioon), 39 Tatari, 10134 Tallinn, Estland ist;
des Dienstleisters die Litauische Staatliche Datenschutzinspektion (Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija), L. Sapiegos g. 17, 10312 Vilnius, Litauen ist.
Die personenbezogenen Daten der Kunden unterliegen keiner automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling.
Die Verantwortlichen können personenbezogene Daten der Kunden an folgende Empfänger übermitteln: Geschäftspartner, kooperierende Personen, Unternehmen, die Mitarbeiter-Outsourcing anbieten, Zahlungsbetreiber, Unternehmen, die Kundendienstsoftware anbieten, Unternehmen, die E-Mail-Dienste anbieten, Unternehmen, die Dienste zur Überprüfung von Dokumentenscans anbieten, Unternehmen, die Server-Hosting-Dienste anbieten, sofern dies im Zusammenhang mit der von den Verantwortlichen ausgeübten Geschäftstätigkeit erforderlich ist, insbesondere zur Erfüllung ihrer Vertragsbeziehungen, sowie an Auftragsverarbeiter nur in dem Maße, wie es zur Unterstützung und Erleichterung der Erreichung des Verarbeitungszwecks erforderlich ist.
Die Geschäftspartner der Verantwortlichen und einige Auftragsverarbeiter können ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben. In einem solchen Fall prüfen die Verantwortlichen, ob die Geschäftspartner ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten. Solche Garantien ergeben sich insbesondere aus der Verpflichtung zur Anwendung der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission (2010/87/EG und/oder 2004/915/EG) oder der Zugehörigkeit des betreffenden Unternehmens zum EU-US-Datenschutzschild (Privacy Shield).
Nach der Kündigung des Dienstes durch den Kunden wird der Partner die personenbezogenen Daten nicht für die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecke verarbeiten, mit Ausnahme der in Abs. 13 dieses Paragraphen genannten Fälle, für die in den Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecke. Das Vorstehende bedeutet nicht die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden durch den Partner gemäß den AGB des Partners, solange der Kunde ein Konto auf der Plattform des Partners unterhält.
Die Verantwortlichen verarbeiten die personenbezogenen Daten der Kunden nur für einen Zeitraum, der nicht länger ist, als es:
für die Zwecke der Verarbeitung erforderlich ist;
bis zum Eintritt der Verjährung von Ansprüchen;
bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht für Daten, die sich aus allgemein geltenden Rechtsvorschriften ergibt.
Erlangt der Partner Kenntnis davon, dass der Kunde den Dienst unter Verletzung der Nutzungsbedingungen oder geltender Gesetze nutzt, kann der Partner die personenbezogenen Daten des Kunden in dem Umfang verarbeiten, der zur Feststellung seiner Haftung erforderlich ist.
Der Kunde kann den Dienst nicht anonym nutzen, was sich aus den geltenden Rechtsvorschriften ergibt, insbesondere denen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
In allen Angelegenheiten, die die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Ausübung von Rechten im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung betreffen, können Sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen für personenbezogene Daten wenden, indem Sie einen eingeschriebenen Brief an dessen eingetragenen Sitz oder eine E-Mail an folgende Adressen senden:
seitens des Partners: [email protected] ;
seitens des Dienstleisters: [email protected]
Kapitel 4. Beschwerden
§ 6
Der Kunde hat das Recht, eine Beschwerde einzureichen, wenn der Dienst entgegen den Nutzungsbedingungen und anderen allgemein geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt wird.
Der Kunde kann eine Beschwerde, die die Bereitstellung des Dienstes einschließlich der in den Nutzungsbedingungen beschriebenen Tätigkeiten betrifft, schriftlich einreichen, indem er sie über einen öffentlichen Postbetreiber an die Adresse des Partners sendet: Harju maakond, Tallinn, Lasnamäe linnaosa, Tähesaju tee 9, 13917 ESTONIA (Büro Nr. 10, 2. Stock) oder in elektronischer Form durch Senden an die E-Mail-Adresse: [email protected] und an die Adresse des Dienstleisters: UAB „ZEN.COM“, mit Sitz in Litauen, unter der Adresse: Mėsinių g. 5, LT-01133, Vilnius, Litauen, eingetragen unter der Nummer 304749651, oder durch Senden einer E-Mail: [email protected].
Die Beschwerde sollte insbesondere folgende Angaben enthalten: Identifikationsdaten des Kunden, Datum des Eintretens des Ereignisses, das den Grund für die Beschwerde darstellt, Beschreibung der gemeldeten Vorbehalte, die die Grundlage für die Einreichung der Beschwerde bilden, Transaktionskennungen, E-Mail-Adresse und die Erwartungen des Kunden hinsichtlich der Art und Weise der Bearbeitung der Beschwerde.
Um eine ordnungsgemäße Prüfung der Beschwerde durch den Partner zu ermöglichen, sollte sie vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag eingereicht werden, an dem der Kunde Kenntnis von dem beanstandeten Umstand erlangt hat.
Beschwerden werden vom Partner unverzüglich, jedoch nicht später als 14 Tage nach ihrem Eingang, bearbeitet. Enthält die Beschwerde nicht die für ihre Bearbeitung erforderlichen Informationen gemäß Pkt. 3 oben, wird der Partner den Kunden auffordern, sie im erforderlichen Umfang zu ergänzen, und die Frist von 14 (vierzehn) Tagen läuft ab dem Tag des Eingangs der ergänzten Beschwerde. In begründeten Fällen kann der Partner die Frist für die Bearbeitung der Beschwerde um weitere 14 (vierzehn) Tage verlängern, worüber die Person, die die Beschwerde eingereicht hat, informiert wird.
Der Partner übermittelt dem Kunden die Information über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in elektronischer Form an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
Ungeachtet der Bestimmungen in Abs. 6 oben bezüglich der Art und Weise der Übermittlung der Information über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens behält sich der Partner das Recht vor, diese Information an die Korrespondenzadresse des Kunden zu senden.
Ist es nicht möglich, die Beschwerde innerhalb der in Abs. 5 oben genannten Frist zu bearbeiten, benachrichtigt der Partner den Kunden hierüber in der in Abs. 6 oder Abs. 7 oben festgelegten Weise und informiert den Kunden insbesondere über: a. die Gründe für die Verzögerung, b. die Umstände, die geklärt werden müssen, c. die voraussichtliche Frist für die Bearbeitung der Beschwerde (nicht länger als 45 Tage ab dem Tag des Eingangs der Beschwerde).
Falls der Partner die in der Beschwerde dargelegten Ansprüche des Kunden nicht anerkennt, hat der Kunde das Recht, beim Partner Berufung einzulegen. Die Antwort des Partners auf die erhaltene Berufung ist als endgültige Stellungnahme des Partners zu betrachten.
Im Falle der Nichtanerkennung der sich aus der Beschwerde ergebenden Ansprüche in der endgültigen Stellungnahme des Partners hat der Kunde das Recht: a. eine Mediation, ein Schiedsgericht oder einen anderen Mechanismus zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten in Anspruch zu nehmen, b. Klage bei einem ordentlichen Gericht einzureichen, unter Angabe der zu verklagenden Partei und des für die Verhandlung der Sache örtlich zuständigen Gerichts.
Der Partner lässt die Möglichkeit einer gütlichen Streitbeilegung zu.
Eine Beschwerde, die nicht die in den Nutzungsbedingungen beschriebene Tätigkeit des Partners betrifft, insbesondere den Dienst (des Dienstleisters) betreffend, wird entsprechend an den Dienstleister oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Die Stelle, deren Tätigkeit die Beschwerde betrifft, prüft sie gemäß den in ihren Regelwerken und internen Vorschriften festgelegten Grundsätzen.
§ 7
Der Partner hat jederzeit das Recht, eine Anfrage an den Kunden zu richten, wenn der Verdacht besteht, dass der Kunde gegen Gesetze, Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder die guten Sitten verstößt, und der Kunde ist verpflichtet, dem Partner die zur Klärung der mit dem Verstoß verbundenen Umstände erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Kapitel 5. Schlussbestimmungen
§ 8
Der Partner ist berechtigt, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Informationen über geplante Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Kunden mindestens 7 Tage vor dem Datum ihres Inkrafttretens in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse sowie durch Veröffentlichung von Informationen auf der Plattform des Partners mitgeteilt.
Wenn der Kunde die Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, sollte er vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen innerhalb der in Abs. 1 oben genannten Frist die Nichtakzeptanz der Änderungen per E-Mail an die folgende Adresse melden: [email protected].
Die Nichtakzeptanz der Änderungen der Nutzungsbedingungen ist gleichbedeutend mit der Beendigung der Bereitstellung des Dienstes.
Meldet der Kunde die Nichtakzeptanz der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht vor dem Datum ihres Inkrafttretens, unter Beachtung der in Abs. 1 genannten Frist, gilt dies als vollständige Annahme der neuen Nutzungsbedingungen durch den Kunden.
Der Kunde, der den Dienst nutzt, ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten.
Die für die Kommunikation mit dem Kunden verwendete Sprache ist vorrangig Englisch.
§ 9
Für alle Angelegenheiten, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen der AGB des Partners, der AGB des Dienstleisters sowie die allgemein geltenden Gesetze der Republik Estland.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und den Bestimmungen der AGB des Partners und der AGB des Dienstleisters gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
§ 10
Diese Nutzungsbedingungen werden den Kunden unentgeltlich über die Plattform des Partners in einer Form zur Verfügung gestellt, die es ermöglicht, sie abzurufen, wiederzugeben, aufzuzeichnen und auszudrucken.
§ 11
Diese Nutzungsbedingungen in ihrer vorliegenden Fassung sind gültig ab dem 17. Mai 2023.